Bilanz 2009 – 2013
Sozialwesen – Institutionen für Menschen mit Behinderungen
Während der Legislatur realisiert
Der Bereich Menschen mit Behinderungen ist am 1. Januar 2008 vom Bund an den Kanton übergegangen:
«Jeder Kanton gewährleistet, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an
Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht.»
Schaffung einer kantonalen Strategie für Menschen mit Behinderungen, die am 20. Dezember 2010 vom
Bund angenommen wurde.
Einige Zahlen:
– 112 zusätzliche Wohnplätze (+14.3 %), von 782 Wohnplätzen im Jahr 2009 auf 894 im Jahr 2012;
– 200 zusätzliche Arbeitsplätze realisiert zwischen 2009 und 2012, 2012 stehen 1’549 Arbeitsplätze in
Werkstätten und Tageszentren zur Verfügung
Die Neustrukturierung im Wallis hat folgende Auswirkungen:
– Klare Rollenverteilung mit Leistungsaufträgen (Kanton – Institutionen);
– Neues leistungsabhängiges Finanzierungsmodell;
– Einheitliches Informatiksystem für alle Walliser Institutionen.
Für die Institutionen wurde eine Bedarfsplanung erstellt (Wohn- und Arbeitsplätze).
Castalie
Während der Legislatur realisiert
Das DSSI hat vorgeschlagen, dieser Einrichtung mehr Autonomie und Flexibilität zu verleihen und diese
in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln. Der neue Status wurde vom Grossen Rat in der Maisession
2011 angenommen.
Der Staatsrat hat den Verwaltungsrat ernannt. Die Aufgaben der Einrichtung wurden bestätigt und bestärkt.
Sozialwesen – Sozialhilfe – Gesetz über die Eingliederung und Sozialhilfe
Während der Legislatur realisiert
Erstmalige umfassende Revision des Gesetzes über die Eingliederung und Sozialhilfe vom 29. März 1996
=> Vom Grossen Rat in der Märzsession 2011 angenommen.
Die wichtigsten Grundsätze der Revision:
– Stärkere Koordination durch den Kanton;
– Rolle der Gemeinden als Umsetzungsorgan der Sozialhilfe wird gefestigt und geklärt. Alle neuen,
arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger müssen sich einer beruflichen Eingliederungsmassnahme unterziehen (zwischen dem Sozialhilfeempfänger und der Gemeinde wird ein Eingliederungsvertrag unterzeichnet).
– Finanzielle Unterstützung für Sozialfirmen.
Sozialwesen – Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung
Während der Legislatur realisiert
Das Reglement wurde so angepasst, dass der Schwelleneffekt dank der Einführung von vier Abstufungen
vermindert wird. Diese Anpassung wurde vom Grossen Rat in der Dezembersession 2012 gutgeheissen.
Mit der alten Regelung lohnte es sich für den Elternteil, der über das Sorgerecht verfügt, unter Umständen nicht,
wieder zu arbeiten und den Beschäftigungsgrad oder das Einkommen zu erhöhen.
Mit der Einführung des Systems mit 4 Abstufungen werden rund 300’000 Franken zusätzlich ausgeschüttet.
Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse
Während der Legislatur realisiert
Der Kanton Wallis ist einer jener Kantone mit der höchsten Anzahl an Gesamtarbeitsverträgen (GAV) und
Normalarbeitsverträgen (NAV).
Seit Anfang 2012 verfügt das Bauhauptgewerbe in der Schweiz über keinen gültigen Gesamtarbeitsvertrag
(GAV) mehr.
Mein Departement hat in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Initiative ergriffen und dem Staatsrat
einen Normalarbeitsvertrag (NAV) vorgeschlagen, der die Mindestlöhne für das Baugewerbe im Wallis festlegt.
Diese Übergangslösung ist bis dato in Kraft, da das SECO den Landesmantelvertrag noch nicht wieder
eingesetzt hat.
Jedes Jahr sorgen die 25 Stellen der Dienststelle für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse (DAA) mit
Präventionsmassnahmen für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen.
Ausgleichskasse des Kantons Wallis
Während der Legislatur realisiert
– Integration der Kantonalen Familienzulagenkasse CIVAF in die Ausgleichskasse des Kantons Wallis auf
den 1. Januar 2011. Die CIVAF wurde zur kantonalen Familienzulagenkasse.
– Anpassung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (AGFamZG).
Obligatorischer Anschluss von Selbstständigerwerbenden an eine Familienzulagenkasse.
– Pragmatische Lösung für Zusatzleistungen ab dem 3. Kind für Patchwork-Familien, die in einem gemeinsamen
Haushalt leben. – Fortzahlung der Zulagen im Krankheitsfall (3 Monate auf Bundesebene – 2 Jahre im Wallis).
Ergänzungsleistungen für Familien
Während der Legislatur realisiert
Vernehmlassung Vorentwurf für Ergänzungsleistungen für Familien.
Ergänzungsleistungen für Familien sind bedarfsabhängige, finanzielle Unterstützungsbeiträge der öffentlichen
Hand für Familien mit geringem Einkommen.
Diese sind für Familien vorgesehen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich trotzdem in einer prekären
finanziellen Lage befinden, ob sie Sozialhilfe beziehen oder nicht (beispielsweise Working Poor).
Dienststelle für Bevölkerung und Migration
Während der Legislatur realisiert
– Schaffung eines Ausweiszentrums in Sitten. Die Erfassung der biometrischen Daten erfolgt in einem
hochwertigen Umfeld mit einem optimalen Service für alle Bürgerinnen und Bürger.
– Einsetzung einer beratenden Kommission für Härtefälle bei Asylsuchenden sowie für vorläufig aufgenommenen
Personen, die länger als 5 Jahre im Wallis leben.
– Schaffung eines kantonalen Kompetenzzentrums für Integration (Förderung Sprachkenntnisse, interkulturelle
Projekte der Migrantengemeinschaften, Integrationskurse, neue Willkommensbroschüre und Internetseite für
die Gemeinden für den Empfang von Neuankommenden).
– HES-SO-Analyse des kantonalen Integrationsprogramms (Bereiche, Akteure und Projekte aus dem Blickwinkel
der Umsetzung des Integrationsprogramms für Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Wallis). Diese Analyse
dient als Grundlage für das neue, vom Bund geforderte kantonale Integrationskonzept.
– Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, mit Bestimmung der
zuständigen Behörden und Organe, Umsetzung des Bundesgesetzes, Festlegung der Aufgaben, Vorgehen
und Rechtswege (Grosser Rat: Septembersession 2012).
– Anpassung des Gesetzes über das Bürgerrecht, mit Rechtsmittelweg, der direkt ans Kantonsgericht führt
(Grosser Rat: Septembersession 2012).
Verwaltungs- und Rechtsdienst
Während der Legislatur realisiert
– Neues Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (Revision des Vormundschaftsrechts – Entwurf KESchR),
Information der Gemeinden; Professionalisierung und Reduktion der Anzahl der Gemeindestrukturen (von 97
auf 27).
– Vorentwurf des Gesetzes über die Mediation (Jugendstrafrecht und zivile Mediation). Ziel: erleichterte
Umsetzung der Mediation und Regelung der Beziehungen zu den Justizbehörden.
– Gesetzesentwurf über die Prostitution (Vernehmlassung abgeschlossen).
– Schaffung eines Gesetzesartikels in einer Verordnung, die im Fall eines Hungerstreiks die Rechte und
Pflichten des Inhaftierten, des Staates und der Ärzte festlegt.
Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär
Während der Legislatur realisiert
Neues kantonales Gesetz über den Zivilschutz ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten:
– Effiziente, wirtschaftliche und hochwertige Einsätze;
– Professionalisierung der strategischen Ebene;
– Vereinfachung der Strukturen durch die Schaffung von sechs dezentralen Einsatzregionen,
identische Strukturen bei Feuerwehr und Zivilschutz;
– Sicherstellung einer optimalen und einheitlichen Bereitschaft im gesamten Kanton;
– Synergien bei den Mitteln und Kompetenzen der Partner optimal ausnutzen;
– Schaffung von neuen Stellen in den Regionen (21).
Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen
(2. Lesung: Februarsession 2012):
– Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an neue Bedrohungslagen (Ende des Kalten Krieges
=> Priorität Naturgefahren).
– Klärung der Aufgaben des Führungsstabs auf kommunaler, interkommunaler und kantonaler Ebene
(Abschaffung Bezirksführungsstäbe).
Weitere Dossiers der DZSM: – Feuerwehrkonzept für den ganzen Kanton realisiert.
– Kantonale Einkaufszentrale für Feuerwehrmaterial.
– Neues Brandhaus in Grône.
– Schaffung Kantonales Observatorium der Risiken (KORI).
Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt
Während der Legislatur realisiert
– Einführung Ökobonus ab 1. Januar 2010: zuerst 50b% danach 70 % Ermässigung auf die jährlichen Steuern
für Personenwagen. Die Kosten der Steuererleichterung belaufen sich auf rund 6 Millionen Franken für 6 Jahre.
Die Massnahme ist äusserst erfolgreich.
– Eröffnung einer neuen, modernen Zweigstelle in St-Maurice.
– Verbesserung der Kundenfreundlichkeit (Kundenzufriedenheit erreicht gemäss Befragung über 8 von 10 Punkten).
– Anpassung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer (statt monatliche auf den Tag genaue Abrechnung,
Anpassung Steuern für Elektrofahrzeuge).
Kantonspolizei
Während der Legislatur realisiert
– Vertrag der Zusammenarbeit zwischen der militärischen Sicherheit und der Polizei-Akademie Savatan bis
2017 verlängert, anschliessend jährliche stillschweigende Erneuerung bis spätestens 2019.
– Polycom-Investitionen von 2009 bis 2013: 23.6 Millionen Franken.
– Einsatz Carunfall von Siders.
– Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.
– Erhöhung Bestand Kantonspolizei (+ 67 Vollzeitstellen) während der Legislaturperiode.
– Eröffnung Schwerverkehrskontrollzentrum in St-Maurice.
– Bericht der Arbeitsgruppe über die Sicherheitsproblematik im Chablais nach verschiedenen Vorkommnissen
in den Regionen Martinach und Monthey, erste Massnahmen vorgeschlagen umgesetzt:
• Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei, den Gemeindepolizeien und
dem Grenzwachtkorps.
• Auf Privatpersonen und Geschäfte zielende Präventionskampagne, um diese für Sicherheitsmassnahmen
zu sensibilisieren.
• Früherkennung von Risikoverhalten ab Primarschule.
• Förderung Informationsaustausch zwischen den Strafbehörden.
Strafanstalten
Während der Legislatur realisiert:
Umfassendes Audit zu den Walliser Strafanstalten. Folgende Entscheide wurden im Anschluss an die
Empfehlungen getroffen:
– Schaffung einer Dienststelle, die alle Bereiche des Freiheitsentzugs umfasst (Bewährungshaft, Strafvollzug
und Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).
– Zusammenlegung Halbgefangenschaft und Arbeitsexternat in Martinach/Brig.
– Verlegung Untersuchungshaft (Männer und Frauen) von Martinach nach Sitten und Brig.
– Umwandlung von zwei Gebäudeteilen im Gefängnis Les Iles: 11 Untersuchungshaftplätze und Lokalitäten für
die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht, 10 Plätze für den geschlossenen
Strafvollzug sowie Warteplätze und Werkstätten für inhaftierte Personen.
– Bauprojekt Crêtelongue (Haftplätze und Werkstätten müssen den heutigen Standards angepasst werden).
– Erhöhung Personalbestand, um Sicherheit zu gewährleisten (6 zusätzliche Stellen im Jahr 2013).
– Überarbeitung Konzept und Arbeitsweise der medizinischen Versorgung in den Walliser Gefängnissen.
– Neues Konzept für Pramont beim Bund einreichen.
Betreibungs- und Konkursämter
Während der Legislatur realisiert:
– Einheitliches Informatiksystem für alle Ämter.
– Umsetzung «elektronischer Betreibungsschalter» (eSCHKG).
– Reorganisation Betreibungs- und Konkursämter nach Kantonalisierung und Harmonisierung der Arbeitsprozesse.
– Auflistung der Verkaufsobjekte im Internet (noch nicht realisiert).
Stand: Oktober 2013