Schwerpunkte der Legislaturperiode 2017 – 2021

Ich will mich für ein solidarisches, gerechtes und soziales Wallis einsetzen.

Meine Vision für die kommenden vier Jahre:

Für die Gesundheit der Bevölkerung

Ich möchte, dass die Bevölkerung unseres Kantons Zugang zu leistungsfähigen medizinischen Diensten und Spitälern hat.

Die Reform der Spitalorganisation ist entschieden. Nun gilt es die Infrastrukturen anzupassen und zu modernisieren. Nur so kann der Walliser Bevölkerung und den Gesundheitsfachpersonen auf dem ganzen Kantonsgebiet ein starkes Gesundheitssystem geboten werden.

Nachdem sich die Situation im Spital Wallis stabilisiert hat, will ich diese Institution wieder klar auf der Schweizer Karte der Referenzspitäler verankern.

Die Walliserinnen und Walliser müssen ihrem Spital vertrauen können.

Es liegt mir am Herzen, das Spital von morgen mit den bereits geschaffenen Rahmenbedingungen (Investitionsstrategie von 400 Millionen Franken, mit denen der Walliser Bevölkerung und dem Gesundheitsfachpersonen moderne Infrastrukturen geboten werden können) real werden zu lassen, nämlich:

ein Oberwalliser Akutspital in Brig;
eine Zentralisierung der Mittel- und Unterwalliser Operationstätigkeit in Sitten;
eine Spezialisierung der anderen Standorte in Rehabilitationspflege und Innerer Medizin für ältere Menschen.

Der Kanton Wallis beteiligt sich am Bau und Betrieb des neuen Spitals Riviera-Chablais in Rennaz. Der Standort Monthey wird zu einer Rehabilitationseinrichtung werden.

Ganz allgemein will ich:

die Unterstützung für die Schaffung von Gesundheitszentren in den Seitentälern verstärken, wobei der Kanton in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Berater- und Vermittlerrolle einnimmt;
durch eine öffentlich-private Zusammenarbeit Synergien zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Spital Wallis im Rahmen des Notwendigen und Möglichen unterstützen;
in Zusammenarbeit mit den anderen Westschweizer Kantonen das elektronische Patientendossier erfolgreich einführen;
eine kantonale Strategie für die Palliativpflege erarbeiten.

All diese Massnahmen sind auch darauf ausgerichtet, die Zahl der ausserkantonalen Hospitalisationen zu verringern.

Für die älteren Menschen

Ich möchte unseren älteren Mitmenschen beste Bedingungen bieten, damit sie ihren Lebensabend in Würde verbringen können.

In unserer Bevölkerung gibt es immer mehr ältere Menschen. Daher gilt es, das Leistungsangebot für Betagte und ihre Familien regelmässig anzupassen. Ich will, dass wir stets stolz darauf sein können, wie wir uns um unsere Eltern und Grosseltern kümmern.

Vor kurzem hat der Staatsrat die Langzeitpflegestrategie 2016-2020 genehmigt.

In den kommenden Jahren will ich damit fortfahren:

die Spitex-Leistungen auszubauen;
wo es noch Wartelisten gibt neue Plätze in Alters- und Pflegeheimen zu schaffen;
mehr Betten für Kurzzeitaufenthalte und Plätze in Tageszentren zu schaffen;
die von den betreuenden Angehörigen geleistete Arbeit zu würdigen und zu unterstützen und ihre Zusammenarbeit mit den SMZ zu verstärken.

Für Begünstigte von Krankenkassensubventionen

Die Krankenkassenprämien belasten die Budgets der Haushalte in unserem Kanton immer stärker.

Mit dem Ziel, die verfügbaren Beträge für die Subventionierung der Krankenkassenprämien von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen dauerhaft festzulegen, möchte ich im kantonalen Gesetz über die Krankenversicherung einen Mechanismus einführen, der die minimale kantonale Beteiligung an jene des Bundes bindet.

Ich befürworte die Errichtung einer kantonalen Krankenkasse nach dem Modell des Konsumentenforums der Westschweiz im Sinne einer „kantonalen Ausgleichskasse“. Dies erlaubt es, die Arbeitsplätze dieses Sektors im Wallis zu erhalten.

Für die Prävention

Ich möchte in unserem Kanton eine Präventionspolitik fortführen, die primär auf die Thematiken ausgerichtet ist, in denen die Walliser Bevölkerung über dem Schweizer Durchschnitt betroffen ist.

Ich denke dabei vor allem an:

den übermässiger Alkoholkonsum, Tabakkonsum, Bluthochdruck und Übergewicht.

Ausserdem will ich:

eine Seniorenpolitik realisieren (generationsübergreifende Zusammenarbeit, Wertschätzung der Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren);
die Prävention bei den 60-Jährigen und Älteren verstärken (Bewegungsförderung und verschiedene Beratungsangebote);
die Präventionsbesuche bei älteren Menschen zuhause verallgemeinern, vor allem bei älteren Menschen mit Demenzerkrankungen (Alzheimer).

Für auf Unterstützung angewiesene Personen

Ich werde alles daran setzen, damit die Hilfe für die am stärksten Benachteiligten unserer Gesellschaft beibehalten wird. Ausserdem will ich mich dafür einsetzen, dass in allen Branchen angemessene Löhne bezahlt werden.

Während der vergangenen Legislaturperiode hat mein Departement verschiedene Programme zur Förderung der Wiedereingliederung geschaffen, z.B. in der Hotellerie und im Gastgewerbe.

Ich will diese Programme weiter ausbauen, beispielsweise auf Ebene der Ausbildung von Personen für die Hilfe zuhause. Ziel ist, dass das Wallis weiterhin zu den Kantonen mit den tiefsten Sozialhilferaten der Schweiz gehört.

Ein Kind, das in einer von Armut geprägten Familie aufwächst, hat im Vergleich zu anderen ein höheres Risiko, im Erwachsenenalter selbst mit knappen Mitteln leben zu müssen. Darum will ich die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialwesen und der Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verstärken. Jugendliche, die nach Ende der obligatorischen Schulzeit keine Ausbildung absolvieren oder weiterführende Schule besuchen, müssen unbedingt individuell begleitet werden.

Die Jugendlichen mit Problemen bei der beruflichen Eingliederung sollen in allen Etappen ihres Werdegangs unterstützt werden.

Ich will weiterhin an der Förderung zur Schaffung von Sozialunternehmen arbeiten und deren Fortbestand sichern (gegenwärtig: La Thune, Job transit, Valtex, La petite entreprise, Nestor).

Mit all diesen Massnahmen soll bezweckt werden, dass die Betroffenen erwerbstätig bleiben oder dass sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Leider ist es nicht möglich, jede Person wieder einzugliedern. Daher will ich spezifische Programme für Personen anbieten, deren berufliche Wiedereingliederung sehr schwierig sein wird. Dadurch wird verhindert, dass diese Personen ausgegrenzt und isoliert werden.

Für die Personen mit einer Behinderung

Ich will in jeder und jedem Einzelnen von uns das Bewusstsein für die Rechte der Personen mit einer Behinderung wecken.

In der Präambel der Bundesverfassung steht: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen». Dies trifft auf die Betreuung von Personen mit einer Behinderung vollkommen zu.

Gegenwärtig arbeite ich an der Planung 2017-2020. Darin wird der Akzent auf das Schaffen von Plätzen für die Betreuung von Personen mit einer psychischen Behinderung oder Personen mit einer Hirnverletzung oder -schädigung gesetzt.

Mein mittelfristiges Ziel besteht darin, auch in Institutionen Plätze für Kurzzeitaufenthalte zu schaffen und die Personen mit einer Behinderung und ihre Familien stärker zuhause zu unterstützen.

Ausserdem müssen die Bemühungen der sozial verantwortungsbewusst handelnden Unternehmen vermehrt gewürdigt werden.

Die Mittel im Zusammenhang mit barrierefreiem und behindertengerechtem Bauen müssen erhöht werden.

Für die Migrantinnen und Migranten / Integration

Ich will den Akzent auf die berufliche und soziale Integration der Personen setzen, die dauerhaft in der Schweiz bleiben werden.

Die Menschen, die gegenwärtig in der Schweiz Asyl beantragen, werden mehrheitlich dauerhaft hier bleiben. Es gilt, sie sozial und beruflich erfolgreich zu integrieren.

Die grösste Herausforderung wird es sein, allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund entsprechende Bildung anbieten zu können, damit sie eine berufliche Zukunft haben und finanziell unabhängig werden.

Aufgrund der zunehmenden Anzahl vorläufig aufgenommener Personen will ich den Asylsuchenden Zugang zu allen Wirtschaftsbranchen öffnen.

Ausserdem will ich die Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende ausbauen, was vor allem den lokalen Gemeinwesen in den drei Regionen des Wallis zugutekommen wird.

Ich möchte die Sendung ‚Cosmopolis‘, welche die soziale Integration im Fokus hat, fortführen.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ich werde die Schwarzarbeit, das Lohn- und Sozialdumping, die unsere Wirtschaft schwächen, weiter bekämpfen. Der Einsatz von Arbeitskräften zu unangemessenen Arbeits- und Lohnbedingungen führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit im Wallis wird auf rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt (Quelle: Universität Linz).

Wir müssen die Kontrollen vor Ort verstärken, indem neue Inspektorinnen und Inspektoren angestellt werden.

Ausserdem will ich strengere Massnahmen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens einführen:

intensivere Kontrollen durch das öffentliche Gemeinwesen, um zu überprüfen, ob die beauftragten Unternehmen die im Kanton geltenden Lohn- und Sozialbedingungen einhalten;
verankern der Möglichkeit in der kantonalen Gesetzgebung, bei Feststellung von rechtswidrigen Arbeitsbedingungen die Arbeiten einstellen zu lassen;
bekämpfen der Weitervergabe von Arbeiten um mehr als eine Stufe;
umwandeln der ständigen Listen in ein kantonales Berufsregister sowie Einführung von Berufskarten (Badges), welche die Kontrolle auf den Baustellen vereinfachen;
bevorziehen der Walliser Unternehmen bei Vergaben.

Das Wallis gehört zu den Kantonen mit den meisten Gesamt- und Normalarbeitsverträgen. Ich möchte, dass auch im Bereich des Detailhandels ein Gesamtarbeitsvertrag zustande kommt.

Die öffentlichen Präventionstagungen «Gesundheit am Arbeitsplatz» müssen dauerhaft verankert werden.

Kulturpolitik

Ein leichter Zugang zu Kultur fördert die persönliche und die Entwicklung der Gemeinschaft. Die Kulturinstitutionen, das Staatsarchiv, die Mediathek und die Museen sowie die Gemeinde- und Schulbibliotheken spielen dabei eine sehr wichtige Rolle.

Die Entwicklung der Kulturpolitik bedeutet für mich, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Kulturschaffen fördert die Integration. Orte, an denen Kultur geschaffen, gelebt und gefördert wird, ermöglichen Neuzuzügerinnen und Neuzuzügern ebenso wie Besucherinnen und Besuchern unseres Kantons, unsere Wurzeln, Eigenheiten, uns und unsere Sitten und Bräuche besser zu verstehen.

Ich will Verbindungen zwischen Kultur und Wirtschaft knüpfen. Das Kulturangebot ist ein wichtiges Kriterium für die Wahl des Wohnortes und dadurch die Ansiedlung neuer Unternehmen. Das Wallis muss sein Image in diesem Bereich festigen, indem es auch weiterhin Grossevents wie Zermatt Unplugged, das Verbier Festival oder die Ausstellungen der Fondation Giannada unterstützt.

Ich will die Walliser Kultur aufwerten, indem die Privatarchive über eine Informatikplattform vernetzt werden. Ausserdem gilt es ein angemessenes Verhältnis zwischen professionellem kulturellem Schaffen und dem kulturellen Wirken von Amateurinnen und Amateuren zu erhalten.

Sicherheit und Justiz

In den Bereichen Sicherheit und Justiz habe ich mir für die kommende Legislaturperiode Folgendes zum Ziel gesetzt:

Die Arbeiten zur Vereinigung der Blaulichtorganisationen 117/118/144/112 unter einem Dach fortführen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Amtsgeheimnis sämtlicher Akteure respektiert wird.

Die Verwendung von Überwachungskameras klar regeln, indem eine kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen wird.

Der Entscheid zur Schaffung eines Justizrats ist ein wichtiger Schritt, um die Gleichbehandlung aller Walliserinnen und Walliser vor dem Gesetz zu gewährleisten. In den nächsten Schritten gilt es ein gerechtes und demokratisches Ausführungsgesetz über den Justizrat auszuarbeiten und die unabhängigen Mitglieder dieses Rates zu ernennen.

Steuerwesen

Die Finanzierung der staatlichen Aufgaben und die Steuereinnahmen müssen ins Gleichgewicht gebracht werden. Dabei muss die Steuergerechtigkeit respektiert werden.

Ich möchte Unternehmen, die Menschen mit einer Behinderung oder Menschen in Schwierigkeiten anstellen, steuerlich entlasten.

Ich bin gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Sie wird nur einer kleinen Minderheit von privilegierten Unternehmen in den grossstädtischen Zentren zugutekommen. Sie wird keine neuen Unternehmen ins Wallis locken.

Diese Reform wird sich negativ auf die Bundes-, Kantons- und Gemeindefinanzen auswirken.

Es gilt schweizweit einheitliche Regelungen zu schaffen, damit der Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen Einhalt geboten werden kann!

Umwelt und Raumplanung

Unsere Landschaft ist unser grosser Trumpf für den Tourismus. Wir müssen sie erhalten.

Ich möchte:

Die Regeln zum Schutz des baulichen Kulturguts bei Renovationen flexibler gestalten, um die Aufwertung der alten Gebäude zu erleichtern und zu verhindern, dass diese zusammenfallen.

Die Politik zur Sanierung der Industriebrachen weiterführen.

Die kantonale Raumplanung spätestens bis 2019 mit der eidgenössischen Gesetzesgrundlage in Einklang bringen. Ich bin für das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung (kRPG) des Staatsrates, das der Grosse Rat angenommen hat. Allerdings gilt es noch Überlegungen anzustellen, wie der Abwanderung der Bevölkerung aus den Seitentälern entgegen gewirkt werden kann.

Den Ökobonus für Motorfahrzeuge in unserem Kanton wieder einführen.

Die Nutzung erneuerbarer Energien für Hausheizungen stärker unterstützen.

Erziehung und Bildung

Die Kinder von heute sind die Gesellschaft von morgen. Ich will ein offenes und gerechtes Wallis. Darum setze ich mich für eine Schule ein, die allen gleiche Chancen bietet.

Für diesen Bereich will ich:

Genügend vorschulische Betreuungsplätze zu günstigen Tarifen anbieten, um die Chancengleichheit zu fördern.

Den Schulrhythmus vermehrt an die Bedürfnisse des Kindes anpassen.

Die Klassengrösse in der obligatorischen Schulzeit auf maximal 22 Schülerinnen und Schüler begrenzen.

Die schulische Unterstützung der Lehrpersonen der obligatorischen Schulzeit verstärken, indem die Mittel für die Sonderschulung erhöht werden.

Die Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialbereich attraktiver gestalten (FAGE, HF, FH usw.). Damit soll einem Personalmangel in diesen Sektoren entgegengewirkt werden.

Genügend Integrationsklassen auf nachobligatorischer Stufe «CASPO» anbieten, um allen Kindern und Jugendlichen, die zum Ende der obligatorischen Schulzeit kein genügendes Bildungsniveau erreicht haben oder die erst kürzlich in die Schweiz gekommen sind, eine Lösung anzubieten.

Energie

Ich unterstütze die Energiepolitik des Bundesrates und stehe voll hinter dem Entscheid zum endgültigen Atomausstieg bis 2050. Dieser Entscheid kommt der erneuerbaren Energie und damit auch der Walliser Wasserwirtschaft zugute.

Ich will, dass die Walliser öffentliche Hand die Möglichkeiten, die das neue Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bietet, vollumfänglich ausschöpft. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Stromproduktion mehrheitlich in Walliser Händen fällt.

Das Wallis hat das Potenzial, zum Kanton der erneuerbaren Energien schlechthin zu werden. Nirgends in der Schweiz scheint die Sonne wie bei uns! Ebenso sind die Bedingungen für die Windenergie hervorragend.

Es ist eine kantonale «Sonnenpolitik» auszuarbeiten, indem ein Kataster der sonnenexponierten Zonen geschaffen und bei Neubauten in diesen Zonen das Anbringen von Sonnenkollektoren obligatorisch wird.

Wirtschaft und Landwirtschaft

Zur bestmöglichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möchte ich folgende Massnahmen vornehmen.

Im Rahmen des Zentrums EPFL Valais Wallis müssen wir die Entstehung von Start-Ups fördern. Diese ermöglichen einen Technologietransfer, der die Walliser Wirtschaft und Industrie stärken wird.

Der «Uberisierung» der Wirtschaft vorgreifen, indem gleichwertige alternative Modelle entwickelt werden (Tourismus, Taxis usw.).

Ein ausgeglichenes Taxenmodell für alle traditionellen wie neuen touristischen Beherbergungsmodelle, wie Guesthouses und Airbnb, schaffen.

Eine nachhaltige, umweltverträgliche und auf die Nischenmärkte ausgerichtete Landwirtschaft entwickeln, um sie auf die Umsetzung der neuen Agrarpolitik des Bundes vorzubereiten.

Tourismus

Der Tourismus in unserem Land leidet erheblich unter dem starken Franken. Die Klimaveränderung macht es unseren Wintertourismusorten noch schwerer. Sie müssen ihr Angebot unbedingt vielseitiger gestalten und auf die Sommersaison ausweiten. Es gilt innovative Marketingstrategien zu entwickeln, wie Saas-Fee oder die Belalp mit gutem Beispiel gezeigt haben.

Daher muss unbedingt Folgendes unternommen werden:

Renovationsprojekte von Bergbahnen durch zielgerichtete staatliche Hilfen unterstützen, die im Rahmen einer kohärenten kantonalen Politik vordefinierten Kriterien entsprechen;
das Ferienlagerangebot für Kinder und Studierende erweitert;
die Walliser Weinkultur aufgewerten werden, indem ein zielgerichtetes Tourismusangebot entwickelt wird (Weinwege);
den Touristinnen und Touristen, die sich im Wallis in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung aufhalten, ermöglichen, die öffentlichen Verkehrsmittel von Gletsch bis Bouveret kostenlos zu nutzen.

Infrastrukturen und Verkehr

Unser Kanton verdient moderne Infrastrukturen. Im Rahmen der Agglomerationsprojekte müssen wir auch den zunehmenden Pendlerverkehr neu überdenken. Wir müssen dieser Zunahme vorgreifen, um Engpässe zu verhindern.

In diesen Sektoren will ich:

dass die Autobahn im Oberwallis fertig gestellt wird.
dass das Lobbying in Bern verstärkt wird, damit die zweite Lötschbergröhre voll ausgebaut wird.
eine Diskussion über eine Public-Private-Partnership (PPP), um die Schaffung einer Investmentbank für touristische Infrastrukturen ankurbeln.

Institutionen

Die Walliser Institutionen müssen sich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhundert vorbereiten. Dazu ist eine Totalrevision der Kantonsverfassung nötig. Es muss darauf geachtet werden, dass sich sämtliche Walliserinnen und Walliser – ob jung oder alt, Frau oder Mann, reich oder arm – mit dieser neuen Verfassung identifizieren können.

Ich bin:

für eine klare Politik in Sachen Gemeindefusionen, die auf eine Zahl von 40 bis 60 Gemeinden im Wallis abzielt;
für sieben Staatsrätinnen und Staatsräte, die nach dem Proporzsystem gewählt werden;
für einen Verfassungsrat.

Ich will mich für eine Dezentralisierung der Kantonsverwaltung einsetzen.

Schwerpunkte der Legislaturperiode 2017 – 2021 (pdf)

Januar 2017

Politische Schwerpunkte_de