Schwerpunkte für die Legislaturperiode 2013 – 2017

Ich setze mich ein für ein wettbewerbsfähiges, offenes, solidarisches
und soziales Wallis.

Sicherheit

Alle Walliserinnen und Walliser sollen in einem sicheren Kanton wohnen dürfen. In diesem Bereich
will ich während der nächsten Legislatur folgende Ziele erreichen:

«Konzept Polizei Wallis 2017» fertigstellen:
– Jede Gemeinde verfügt über eine Gemeindepolizei oder eine interkommunale Polizei (bürgernahe Polizei).
– Bessere Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien.

Das heutige Sicherheitsniveau aufrechterhalten (tiefste Kriminalitätsrate der Westschweiz),
dank Umsetzung «Konzept Polizei Wallis 2017».

Die verschiedenen Notrufnummern 117/118/144/112 unter einem Dach vereinen, unter Wahrung
des Amtsgeheimnisses und der Patientenrechte.

Revision des Gesetzes über die Kantonspolizei (Gesetzgebung an die heutigen Gegebenheiten
der Kantonspolizei anpassen).

Die Bevölkerung für das richtige Verhalten im Fall eines Erdbebens sensibilisieren und die Instrumente
für die Entscheide in Risikosituationen bereitstellen und die Inventarliste vervollständigen
(Kantonales Observatorium der Risiken). Übungen mit der Bevölkerung für das richtige Verhalten
im Katastrophenfall weiterführen.

Schnellere Verfahren im Bereich Kleinkriminalität sowie bei Ertappen auf frischer Tat.

Kooperation mit der Armee, um die damit verbundenen Arbeitsplätze im Wallis aufrechtzuerhalten:
– Zusammenarbeit mit der militärischen Sicherheit am Standort Savatan nachhaltig sicherstellen;
– Schaffen einer Westschweizer Polizeischule in Savatan.

Prävention im Strassenverkehr verstärken und entschlossen gegen Raser vorgehen.

Verhandlungen über ein Schwerverkehrskontrollzentrum auf der Simplonsüdseite mit Bundesamt
für Strassen aufnehmen.

Sicherheitskonzept Chablais im ganzen Wallis umsetzen (insbesondere Verstärkung Präsenz Grenzwachtkorps).

Einsatzplan «Fahrende» kontinuierlich anpassen und mittels Übungen testen.

Polizeiliche Interventionen mit Fahrenden mit den Westschweizer Kantonen harmonisieren.

Justiz

Die Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, damit die Justiz ihre Aufgaben optimal wahrnehmen
kann. Der Staatsrat soll sich unter der Wahrung der Gewaltentrennung nicht in die von der Justiz
behandelten Dossiers einmischen.

Zugleich möchte ich:

– Den seit 2 Jahren mit der Staatsanwaltschaft gepflegten ständigen Dialog formalisieren.
– Die Revision der Kantonsverfassung und den entsprechenden rechtlichen Rahmen im Bereich
der Justizaufsicht erwirken.

Asylpolitik

Im 19. Jahrhundert mussten zahlreiche Walliserinnen und Walliser unseren Kanton aus wirtschaftlichen
Gründen vor allem in Richtung Südamerika verlassen. Das dürfen wir nicht vergessen. Viele Menschen,
die in unserem Kanton um Asyl bitten, befinden sich in der gleichen Situation. Die Schweiz kann nicht
alle Probleme der Welt lösen. Sie sollte diesen Menschen jedoch mit Respekt begegnen.

Mein Ziel ist deshalb:

Kürzere Asylverfahren (Teilnahme in Arbeitsgruppe des Bundes) und diese gemäss dem momentan
vom Bund erarbeiteten Modell direkt in Bundeszentren durchführen.

Eine ausserparlamentarische Kommission zu schaffen, welche Lösungen für das Vorgehen bei der Eröffnung
von kantonalen Zentren für Asylsuchende im Wallis erarbeitet.

Beschäftigungsprogramme für Asylbewerbende in allen drei Regionen stärken, um unerwünschtes
Verhalten zu vermindern.

Soziale Unsicherheit bekämpfen – Unterstützung für Benachteiligte

Der Graben zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Wir müssen alles daran setzen, dieser
Entwicklung entgegenzuwirken. Die Würde unserer Mitmenschen hängt davon ab. Aus diesem Grund
setze ich mich weiterhin für anständige Löhne in allen Berufen ein.

Um Benachteiligte zu unterstützen, möchte ich:

Die Sozialhilfequote im Wallis weiterhin tief halten.

Die Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen fördern, welche Sozialhilfe empfangen.
Die Sozialhilfequote betrug 2011 1,4 % (4'353 Empfänger). Es ist die tiefste Quote in der Westschweiz.
In unserem Kanton werden 9,7 % aller alleinerziehenden Familien von der Sozialhilfe unterstützt.
Zudem verfügen 59,7 % der Sozialhilfeempfänger über keine Ausbildung.

Unterstützung von Sozialfirmen (aktuell: La Thune, Job transit, Valtex, La petite entreprise, Nestor).

Umsetzung von Ergänzungsleistungen für Familien (finanzielle Unterstützung von Familien mit geringem
Einkommen, die arbeitstätig sind – Working poor). Kosten in der Höhe von rund 13 Millionen Franken
(Umverteilung aus Familienfonds).

Schaffung eines Solidaritätsfonds von 10 Millionen Franken, finanziert von Kanton, Gemeinden und Dritten.
Dieser Fonds legt das Hauptaugenmerk auf die Unterstützung von Jugendlichen, die Schwierigkeiten haben,
im Arbeitsleben Fuss zu fassen und finanziert verschiedene Massnahmen wie Case Management,
personalisiertes Coaching, Berufsberatung usw. Die Jugendlichen mit Schwierigkeiten bei der beruflichen
Eingliederung werden auf ihrem Weg durchgehend unterstützt.

Soziale Institutionen

Eine Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Dieses Sprichwort gilt auch für die Gesellschaft,
insbesondere für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen:

Zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit psychischen Behinderungen zu schaffen.

Zusätzliche Einsatzstunden für Betreuung und Unterstützung zu Hause.

Betriebe und Unternehmen über Einstellungsprämien oder Steuervorteile ermuntern, Menschen
mit Behinderungen anzustellen.

Steuern

Die Steuerbelastung im Wallis hat sich in den letzten Jahren verbessert. Es braucht ein gerechtes
Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von neuen Aufgaben, die der Staat wahrnehmen muss und
den Steuereinnahmen.

Deshalb möchte ich:

Massvolle Steuerbelastung für Familien im Wallis aufrechterhalten.

Steuererleichterungen für Betriebe schaffen, die Behinderte oder Menschen mit Schwierigkeiten
auf dem Arbeitsmarkt einstellen.

Gesundheit

Die Spitalreform war notwendig. Sie ist noch nicht abgeschlossen und wird am Ende ein
leistungsstarkes System für den gesamten Kanton hervorbringen. Ein weiterer Schwerpunkt
wird auf ältere Menschen gelegt.

In diesem Sinne empfehle ich:

Die Akutpflege an drei Standorten zu zentralisieren (Oberwallis, Mittelwallis und Spital Riviera-Chablais).

Mehr Qualität in Zusammenarbeit mit dem Spital Wallis, SUVA, Rheuma-Klinik, Clinique de Valère und
den Höhenkliniken Kompetenzzentren zu schaffen (Komplementarität statt Wettbewerb fördern).

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine kantonale Planung für Hausarztmedizin erarbeiten, um
Ärztinnen und Ärzte anzusiedeln (Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Unterstützung bei der Einrichtung
und den administrativen Anforderungen).

Eine Standortbestimmung für die Betreuung von Alzheimer-Patienten durchführen. Dabei Pflegende wie
auch Betroffene und ihre Angehörigen zu Wort kommen lassen und einen Aktionsplan erarbeiten.

Intergenerationelle Betreuung durch die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern fördern.

Gemeinden bei der Schaffung von Wohnungen nach dem Vorbild der «Dominos» unterstützen und das
Spitex-Angebot fördern.

Umwelt und Raumplanung

Als Tourismuskanton bilden Natur und Landschaft unser wichtigster Rohstoff.

Deshalb möchte ich:

Den Ökobonus für Motorfahrzeuge beibehalten.

Die Unternehmen für die Abfallbewirtschaftung in die Verantwortung nehmen und Altlasten beheben
(nicht sanierte Industriebetriebe).

Den öffentlichen Verkehr fördern. Er stellt einen wichtigen Faktor für nachhaltigen Umweltschutz dar.
Dabei entstehen zwei Vorteile für den Tourismus:
– Erreichbarkeit
– Erhaltung der Landschaft

Raumplanungsgesetz

Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes stimme ich NEIN.

Ein grosses Problem der Revision stellt die Frage der Rückzonung dar. Die konkrete Umsetzung dieses
Gesetzes wird sich als sehr schwierig herausstellen. Das Bundesgesetz spielt gewisse Kantone gegen
andere aus. Anstatt verbindend zu wirken, trennt es.

Die RPG-Revision stellt einen klaren Eingriff des Bundesrates in einen Bereich dar, der bis anhin in der
Kompetenz der Kantone oder sogar der Gemeinden lag. Das Problem besteht darin, dass das Parlament
den betroffenen Kantonen nicht die notwendigen Mittel in die Hände gibt, um auf die Rückzonungen zu
reagieren. Im Mindesten wäre ein Kompensationsmechanismus auf Bundesebene vorzusehen gewesen,
der einen Ausgleich zwischen den Kantonen schaffen würde. Ohne einen solchen Ausgleich fehlt das Geld,
das für die Entschädigung von Privaten aufgewendet werden müsste, die von einer Rückzonung betroffen
sind. Das Geld wird für die Ausbildung von Jugendlichen, den öffentlichen Verkehr, das Sozialwesen oder
Grossprojekte fehlen. Die Umsetzung des revidierten RPG würde die Gemeindebehörden vor unmögliche
Situationen stellen. Stellen Sie sich vor, dass ein Gemeindepräsident einer Privatperson, die die gerade
eben Bauland für ein eigenes Haus gekauft hat, mitteilen muss, er dürfe dieses nicht mehr bebauen. Nach
welchen Kriterien wird entschieden, welche Gebiete zurückgezont werden?

In meinen Augen braucht es im Bundesgesetz Anreize, ohne extrem zu sein, und es muss den Kantonen
das Recht geben, sich zu organisieren. Es ist nicht abzustreiten, dass Probleme bestehen, aber die hier
gebotene Lösung ist nicht zielführend.

Das Parlament hat auf die Landschaftsschutzinitative klar überreagiert. Wir lösen keine Probleme, indem
wir von einem Extrem ins andere fallen.

Schule, Ausbildung

Das Wallis geht mit der Schaffung von Lehrstühlen in den Bereichen Energie und Gesundheit
eine enge Zusammenarbeit mit der ETH Lausanne ein. Diese in der Schweiz einmalige enge
Zusammenarbeit zwischen diesem Kompetenzzentrum und der HES-SO ermöglicht Technologie-
transfers, die der Walliser Wirtschaft zugut kommen.

In diesem Bereich möchte ich:

Ausbildungen im Sozial- und Gesundheitsbereich attraktiver gestalten und diese vermehrt auf die praktische
Berufstätigkeit lenken, um dem Personalmangel in diesem Bereich entgegenzuwirken.

Tagesschulen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einführen.

Schaffung von Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler unterstützen.

Berufsbildung stärker am Bedarf der Wirtschaft orientieren (Berufsaussichten verbessern, handwerkliche
Berufe aufwerten usw.).

Lehrbetriebe unterstützen.

Handwerkliche Berufe fördern und Berufslehre und Ingenieurausbildungen an der HES-SO begünstigen.

Löhne von Kleinkinderzieherinnen anpassen.

Energie

Unser Kanton verfügt über ein grosses Potenzial bei der Energieproduktion. Jede Witterung stellt
eine Energiequelle dar: Sonne/Wind/Regen-Schnee. Der Heimfall der Konzessionen hat eine grosse
Bedeutung für die Energiepolitik in unserem Kanton. Das Wallis muss in den Besitz dieses Reichtums
gelangen. Es braucht ein Gleichgewicht zwischen den Gemeinden mit Wasserrechten, den anderen
Gemeinden und dem Kanton.

Zusätzlich verfolge ich eine Politik, die:

Die Installation von Solaranlagen auf allen Neubauten und die Installation von Wärmepumpen begünstigt.

Das lokale Gewerbe unterstützt, indem energetische Sanierungen von öffentlichen und privaten Gebäuden
gefördert werden.

Eine Sensibilisierungskampagne erarbeitet, um Industrieabwärme vermehrt zu nutzen.

Vom Heimfall profitiert und die Kraftwerke in einer Wasserkraftgesellschaft vereinigt, die der Walliser
Öffentlichkeit gehört.

Wirtschaft

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, schlage ich folgende Massnahmen vor:

Mehr Unterstützung für Organisatoren von Arbeitsmarktmassnahmen wie OSEO, OPRA, CRTO, IPT,
die dabei helfen, Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren.

Schwarzarbeit und Lohn- und Sozialdumping zu verfolgen und zu bekämpfen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen zu bevorzugen, die sich vorbildlich verhalten.

Die Kontakte zwischen den Unternehmen und den RAV zu verstärken, damit diese enger zusammenarbeiten.

Motivationssemester für Jugendliche zu fördern.

Gründung von neuen Unternehmen zu fördern (zinslose Darlehen, administratives Coaching usw.).

Eine Standortbestimmung der Wirtschaftsförderung durchzuführen (Kosten-Nutzenanalyse),
danach die Organisation zu überprüfen.

Eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft zu fördern, die auf Nischenprodukte setzt, um auf die
neue Landwirtschaftspolitik des Bundes vorbereitet zu sein.

Tourismus

Unser Kanton verfügt über eine der schönsten Landschaften der Schweiz. Dies müssen wir
vermarkten, um Touristen anzuziehen und dabei gleichzeitig eine harmonische Entwicklung
unseres Erbes verfolgen. Es drängen sich Reformen auf.

Es braucht insbesonders:

Eine attraktive Steuerpolitik für Besitzer, die ihre Zweitwohnungen vermieten.

Eine Spezialisierung der Feriendestinationen, um das Konkurrenzdenken untereinander zu eliminieren,
deren Komplementarität zu fördern und kombinierte Angebote zwischen den Gebieten zu ermöglichen.

Eine Aufwertung des Weinkulturerbes des Wallis und die Schaffung eines gezielten Gästeangebots.

Eine Verbesserung in der Verkaufsförderung für einheimische Produkte.

Eine Diskussion über eine Public-Private-Partnership (PPP), um die Schaffung einer Investmentbank
für touristische Infrastrukturen anzukurbeln.

Eine hohe Dienstleistungsqualität und einen einwandfreien Gästeempfang.

Infrastruktur/Verkehr

Unser Kanton braucht eine moderne Infrastruktur. Die Verbindungen zu unseren Nachbarn
in der Schweiz und im Ausland müssen verbessert werden. Die Zunahme des Pendlerverkehrs
muss vorweggenommen werden, um Überlastungen zu verhindern.

In diesem Bereich möchte ich:

Den Bau der Autobahn im Oberwallis zu einem Ende bringen.

Einsatz in Bern für einen Vollausbau der zweiten Lötschbergröhre verstärken.

Langsamverkehr mit mehr Velowegen in urbanem Gebiet fördern.

Angebot im öffentlichen Personenverkehr zwischen den Städten und Agglomerationen verbessern.
Öffentlicher Verkehr in den Städten und Agglomerationen schaffen.

Institutionen

Der Bericht der Kommission R21 enthält interessante Vorschläge. Die Diskussion beginnt
nach den Wahlen und ich setze mich dafür ein, dass die Abstimmung über die nötigen
Verfassungsänderungen 2015 durchgeführt wird.

Ich setze mich ein:

Für eine Politik der Freiwilligkeit bei Gemeindefusionen, um auf 40 bis 60 Gemeinden zu kommen.

Für 7 Staatsrätinnen und Staatsräte, die im Proporzsystem gewählt werden.

Für Wahlkreise, die das Proportionalitätsprinzip im Sinne der Initiative «Jede Stimme zählt» einhalten.

Kultur und Sport

Im Wallis gibt es eine reichhaltige Kultur. Unsere Traditionen müssen bewahrt werden.
Sport ist ein wichtiger Faktor für unsere Jugend.

Deshalb möchte ich:

Das kulturelle Angebot im Wallis mit der Tourismusförderung verbinden.

Den Sport an den Schulen fördern.

Zusammen mit den Gemeinden und dem Privatsektor die Sportinfrastruktur im Wallis verbessern.

Schwerpunkte Legislaturperiode 2013 – 2017 (PDF)